Die Initiative

Die am 11. Juni 2021 eingereichte Volksinitiative «die Bankstrasse gehört uns allen» wurde mit dem nachfolgenden Wortlaut eingereicht:

«Die Stadt Weinfelden behält das Grundstück Nr. 279 an der Bankstrasse im Eigentum. Der Stadtrat wird beauftragt, innerhalb von maximal fünf Jahren nach der Annahme dieser Initiative eine Kreditvorlage für Ersatzneubauten auf dem Grundstück Nr. 279 an der Bankstrasse vorzulegen.»

Die Initiative zwingt die Stadt, mit Steuergeldern ein grosses und teures Gebäude zu bauen, ohne zu sagen, wofür und zu welchem Zweck – ein unsinniges Vorgehen!

  • Auch andere öffentliche Institutionen wie z.B. Spitex, Bibliothek, Kitas etc. zeigten entweder keinen Raumbedarf an oder das Bankstrassen-Areal wurde als ungeeignet bezeichnet.
  • Ein Wettbewerb bietet Chancen für verschiedene Nutzungen und die Stadt kann Einfluss auf die Gestaltung und Bebauung nehmen.
  • Der Wohnungsmarkt mit Angeboten in allen Preislagen funktioniert in Weinfelden bestens.
  • Mit der Annahme der Volksinitiative besteht die Gefahr, dass Weinfelden lange auf eine neue Nutzung des Bankstrasse-Areal warten muss.
  • Es ist nicht Aufgabe der Stadt, als Bauherrin in einen funktionierenden Markt einzugreifen.

Gebiet Felsen-/Marktstrasse als Entwicklungs-Areal im Zentrum

Das Gebiet Felsen-/Marktstrasse wird als Entwicklungs-Areal im Zentrum von Weinfelden gesehen. Es ist ideal gelegen und hat wesentlich mehr Potenzial als das Areal an der Bankstrasse. Für die Entwicklung hat sich die Stadt bereits Eigentum und Vorkaufsrechte in diesem wichtigen Gebiet gesichert.

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Parlamentarierinnen und Parlamentarier welche die Initiative ablehnen

Die folgenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier lehnen die Volksinitiative klar ab:

  • Elsi Bärlocher (SVP)
  • Martin Brenner (FDP)
  • Beat Brüllmann (FDP)
  • Max Brunner (SVP)
  • Tobias Greminger (FDP)
  • Marcel Knup (SVP)
  • Philipp Portmann (die Mitte)
  • Markus Rizzolli (SVP)
  • Markus Schönholzer (FDP)
  • Michèle Strähl (FDP)
  • Manuel Strupler (SVP)
  • Manuel Sturzenegger (SVP)
  • Michael Wiesli (die Mitte)
  • Simon Wolfer (die Mitte)
  • Stefan Wolfer (SVP)

Wie das Volk und Parlament schon in Bezug zum «Bankstrassen-Areal» abgestimmt hat

Entscheidungen zum neuen Sicherheitszentrum

Mit dem neuen Sicherheitszentrum wurde die Zusammenfassung der Einsatzkräfte der Feuerwehr angestrebt. Die auf die frühere Organisation ausgerichteten drei Standorte mit dem Hauptdepot an der Bankstrasse, dem Depot West an der Gaswerkstrasse und dem Depot Ost an der Freiestrasse waren nicht mehr zeitgemäss und erschwert sowohl den Übungsbetrieb als auch die Einsätze.

  • Parlamentssitzung vom 14. Juni 2012
    Kredit von 1‘000‘000 Franken für die Überführung der Parzelle Nr. 3176 Grundbuch Weinfelden, mit 3‘240 m2 Gewerbeareal und Oekonomiegebäude an der Gaswerk-/ Lagerstrasse, vom Landkreditkonto ins Verwaltungsvermögen
    ► Land für neues Sicherheitszentrum unter anderem als Ersatz für Feuerwehrdepot an der Bankstrasse
  • Volksabstimmung vom 23. September 2012
    Vom Volk wurde die Überführung der Parzelle Nr. 3176 aus dem Landkreditkonto ins Verwaltungsvermögen mit 3‘215 Ja- gegen 729 Nein-Stimmen gutgeheissen.
    ► Land für neues Sicherheitszentrum unter anderem als Ersatz für Feuerwehrdepot an der Bankstrasse
  • Parlamentssitzung vom 6. Dezember 2012
    Projektierungskredit von 340‘000 Franken für die Durchführung eines zweistufigen Architekturwettbewerbs für den Neubau des Sicherheitszentrums
    ► Teilkredit für neues Sicherheitszentrum unter anderem als Ersatz für Feuerwehrdepot an der Bankstrasse
  • Parlamentssitzung vom 12. Juni 2014
    Kredit Fr. 800‘000 für die Ausarbeitung eines Bauprojektes Sicherheitszentrum
    ► Teilkredit für neues Sicherheitszentrum unter anderem als Ersatz für Feuerwehrdepot an der Bankstrasse
  • Parlamentssitzung vom 19. März 2015
    Kredit über 8‘500‘000 Franken für den Neubau des Sicherheitszentrums
    ► Kredit für neues Sicherheitszentrum unter anderem als Ersatz für Feuerwehrdepot an der Bankstrasse
    ► Link zum Protokoll der Parlamentssitzung vom 19. März 2015 (Traktandum ab Seite 2)
  • Volksabstimmung vom 14. Juni 2015
    Vom Volk wurde das Kreditbegehren von 8‘500‘000 Franken für den Neubau des Sicherheitszentrums Weinfelden mit 1‘574 Ja- gegen 1‘425 Nein-Stimmen gutgeheissen.
    ► Kredit für neues Sicherheitszentrum unter anderem als Ersatz für Feuerwehrdepot an der Bankstrasse
    ► Knappe Zustimmung des Volks zum Kredit
    ► Link zum Protokoll der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015
Entscheidungen zum «Bankstrassen-Areal»
  • Information vom März 2018
    Information vom damaligen Gemeinderat zum Projekt Bankstrasse
Bevorstehende Entscheidung zum «Bankstrassen-Areal»

Interview mit Komiteemitglieder

Die Komiteemitglieder Michael Wiesli (die Mitte), Michèle Strähl (FDP) und Stefan Wolfer (SVP) nehmen Stellung.

  • Sie empfehlen ein Nein zur Initiative „Das Bankstrassen-Areal gehört uns allen“. Was stört sie an der Vorlage?
    Stefan Wolfer:     Die Initiative ist ein legitimes, politisches Mittel, das ergriffen werden darf. Was uns aber stört ist, dass sie zu einem so späten Zeitpunkt kommt und einen ungewissen Ausgang hat. Den Weinfelderinnen und Weinfelder wurde mit der Abstimmung zum neuen Sicherheitszentrum im Jahr 2015 versprochen, dass zur Reduktion der Kosten das Bankstrassen-Areal am Ende der Nutzung veräussert wird. Danach kam im Juni 2018 die Abstimmung über die Umzonung der Parzelle 279 an der Bankstrasse. Auch da gab es keine Einwände. Im Juni 2021 schliesslich hat das Parlament entschieden, das Areal im Baurecht abzugeben. Überall hätte mittels einer Mehrheit der Prozess gestoppt werden können.
    Michael Wiesli: Der Ausgang der Initiative ist zudem sehr ungewiss. Die Stadt wie auch andere öffentliche Institutionen (Spitex, Kitas, etc.) haben keinen Bedarf an dieser Parzelle oder beurteilen den Standort als ungeeignet. Trotzdem müsste die Stadt bei Annahme der Initiative ein Bauprojekt vorschlagen. Bis heute hat das Initiativkomitee kein konkretes Konzept präsentiert, was auf dem Areal realisiert werden soll. Offensichtlich fehlt selbst ihnen die zündende Idee.
  • Wäre es denn nicht wichtig, dieses Grundstück mitten im Zentrum für unsere nächsten Generationen zu erhalten?
    Michèle Strähl:     Das Stadtparlament hat im vergangenen September entschieden, das Grundstück im Baurecht abzugeben. Damit wird sichergestellt, dass nachkommende Generationen wieder über das Grundstück verfügen können. Veränderten Bedürfnissen oder einem späteren Eigenbedarf der Stadt wird damit Rechnung getragen. Bei einem Nein zur Initiative kommt der Beschluss des Stadtparlaments definitiv zum Tragen.
  • Weinfelden ist eine Stadt im Wachstum. Es ist davon auszugehen, dass auch die Stadtverwaltung diesem Trend folgen wird. Würde es daher nicht Sinn machen, für die Stadtverwaltung zusätzliche Büroräumlichkeiten auf dem Bankstrassen-Areal zur Verfügung zu stellen?
    Stefan Wolfer: Nein. Der Stadtrat hat von Anfang an klar gemacht, dass die Stadtverwaltung keinen Eigenbedarf hat. Auf Nachdruck des Parlaments wurde durch eine externe Beratungsfirma eine fundierte Raumbedarfs- und Bedürfnisanalyse vorgenommen. Auch diese hat klar zum Ausdruck gebracht, dass auf absehbare Zeit kein Bedarf zur Eigennutzung besteht.
  • Was wird ihrer Ansicht nach geschehen, wenn die Volksinitiative angenommen wird?
    Michael Wiesli: In kurzer Zeit muss festgelegt werden, zu welchem Zweck und in welcher Form das Bankstrassen-Areal überbaut werden soll. Die Initiative gibt das nicht vor und die Meinungen dazu gehen bekanntlich weit auseinander. Anschliessend muss die Stadt ein Bauprojekt ausarbeiten und dem Volk ein Kreditbegehren von mehreren Millionen Franken vorlegen. All das hat innert fünf Jahren zu geschehen. Dass in dieser kurzen Zeit und angesichts der hohen Kosten eine mehrheitsfähige Kreditvorlage entsteht, erachten wir als praktisch aussichtslos. Neben unnützem Aufwand dürfte das Areal so noch lange Zeit brach liegen. Das wollen wir nicht.
    Michèle Strähl: Zum aktuellen Zeitpunkt ist völlig unklar, was schlussendlich umgesetzt wird und wozu man ja sagt. Bezüglich der Bau- und Folgekosten tappt man heute komplett im Dunkeln. Zudem sind wir der Meinung, dass die Stadt nicht in einen funktionierenden Markt eingreifen sollte, zumal sie keinen Eigenbedarf hat.
  • Sie plädieren dafür, die Initiative abzulehnen. Weshalb?
    Michèle Strähl: Bei einer Ablehnung der Initiative kommt der Gegenvorschlag des Stadtparlaments zum Tragen: Abgabe des Grundstücks im Baurecht mit Wettbewerb. Die Stadt legt die Rahmenbedingungen für das Bauprojekt fest und eine Jury bestehend aus Stadträten, Parlamentariern und Fachspezialisten entscheidet über die Vergabe. Somit besteht die Aussicht auf eine sinnvolle Bebauung des Bankstrassen-Areals innert nützlicher Frist.
  • Welchen Einfluss auf das Projekt kann die Stadt geltend machen bei einer Abgabe im Baurecht?
    Michael Wiesli: Der Gegenvorschlag des Stadtparlaments sieht die Abgabe im Baurecht mit Wettbewerb vor. Im Rahmen des Wettbewerbs kann die Stadt Vorgaben machen, die sich an den Nutzungsbedürfnissen der Weinfelderinnen und Weinfelder orientieren. Für eine Liegenschaft im Zentrum könnten dies bspw. Gewerbe- und Ladenflächen im Erdgeschoss sowie Büro- und Wohnflächen in den Obergeschossen sein. Auch Vorgaben betreffend Gestaltung und Energieverbrauch sind möglich.
  • Sie sehen das Gebiet Felsen-/Marktstrasse als zukünftiges Entwicklungs-Areal im Zentrum. Welche Vorteile hat das Gebiet gegenüber dem Bankstrassen-Areal?
    Stefan Wolfer: Es ist wichtig anzumerken, dass sich die Stadt auf das Gebiet Felsen-/Marktstrasse als zukünftiges Entwicklungs-Areal im Zentrum von Weinfelden fokussiert. Das Gebiet beim Marktplatz ist ideal gelegen, deutlich grösser und es hat wesentlich mehr Potenzial als das Areal an der Bankstrasse. Die Stadt ist auch nicht untätig geblieben. So hat sie sich bereits Eigentums- und Vorkaufsrechte in diesem wichtigen Gebiet gesichert.

Flyer

Podium vom 21. April 2022

Öffentliche Podiumsdiskussion
Donnerstag, 21. April 2022, 19:00 Uhr
Rathaus, Weinfelden

Zeitungsartikel vom Podium
Erschienen am 23. April 2022
Thurgauer Zeitung

Zeitungsartikel vom Podium
Erschienen am 28. April 2022
Weinfelder Nachrichten

Artikel in den Medien

23.04.2022 - Der Falsche Weg oder die falsche Absicht? (Thurgauer Zeitung)
27.04.2022 - Areal Bankstrasse: Ein Nein bringt mehr Tempo (Thurgauer Zeitung)
28.04.2022 - Interview mit Komiteemitglieder (Weinfelder Anzeiger)

28.04.2022 - Eigentlich ticken beide gleich / Was würden Sie tun? (Weinfelder Nachrichten)

Dokumente / Links

Kontakt mit Gegenkomitee zur Volksinitiative

E-Mail-Kontakt:

► info@bankstrassen-areal.ch

Ansprechpersonen:

  • Philipp Portmann (die Mitte)
  • Markus Schönholzer (FDP)
  • Stefan Wolfer (SVP)

Impressum

Gegenkomitee zur Volksinitiative
«Das Bankstrassen-Areal gehört uns allen!»
vom 15. Mai 2022

8570 Weinfelden

► info@bankstrassen-areal.ch